Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sportvereine-cms

• Geltungsbereich und Einbeziehung
  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Weichen die AGB des Kunden hiervon ab, werden diese nur durch schriftliche Vereinbarung einbezogen.
• Bindung an Angebote
  An unsere Angebote sind wir nur bis zum Ablauf von vier Wochen nach Zugang des Angebots beim Kunden gebunden. Verträge kommen erst dann zustande, wenn der Kunde schriftlich sein uneingeschränktes Einverständnis zu einem ihm von uns unterbreiteten Angebot erklärt und wir die Bestellung des Kunden annehmen.
• Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung
  Liegen keine sonstigen schriftlichen Vereinbarungen vor, liefern wir gegen Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen.
  
  Der Kaufpreis ist ohne Skontoabzug oder sonstige Abzüge zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als endgültig erfolgt, wenn der Kaufpreis vollständig bei uns eingegangen oder, wie im Falle von Unbarzahlung wie z.B. in Form von Schecks, vollständig von uns eingelöst werden konnte.
  
  Bei unbarer Zahlung (Wechsel oder Scheck) ggf. entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Wir übernehmen keine Haftung für die rechtzeitige Vorlage.
  
  Der Kunde gerät nach Ablauf des in unserer Rechnung genannten Zahlungsziels automatisch in Verzug.
  
  Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt und von uns anerkannt.
• Leistungsfristen und -termine
  Leistungsfristen und -termine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Leistungsfristen und -termine verlängern sich um die Zeit, in der wir aus von uns nicht zu vertretenden Umständen oder Ereignissen an der Leistung gehindert sind.
• Allgemeine Lizenzbestimmungen
  Mit dem Erwerb einer Lizenz räumen wir dem Kunden ein persönliches, einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, die Software nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.
  
  Die Nutzung der Software auf dem Kundenserver erfordert die Eintragung des Lizenznehmers mit Namen und Adresse sowie der vom Kunden betreuten Domain in unserer Lizenzdatenbank. Für die Freischaltung der Software ist ggf. ein Freischaltcode erforderlich, der für jede Lizenz einzeln, für einzelne Module der Software oder für den Kunden allgemein vergeben werden kann.
  
  Die an den Kunden vergebenen Nutzungsrechte an der Software gelten vorbehaltlich etwaiger andersartiger Vereinbarungen oder Angaben im Einzelfall für jeweils eine Internet-Domain.
  
  Im Rahmen der zugelassenen Nutzung ist der Kunde berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software anzufertigen. Dies berechtigt nicht zur Installation der Software unter einer anderen als der von uns in der Lizenzdatenbank eingetragenen Internet-Domain des Kunden.
  
  Bei Weiterveräußerung der Lizenz sind alle zurückbleibenden Kopien zu löschen.
  
  Hinweise oder Vermerke, die Urheber-, Patent-, Firmen-, Namens-, Kennzeichen- oder sonstige Markenrechte betreffen, darf der Kunde weder von der Software noch von einem etwa mitgelieferten Datenträger oder der Dokumentation oder sonstigen zur Verfügung gestellten Unterlagen entfernen, abdecken oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise unterdrücken.
  
  Der Kunde ist generell nicht berechtigt, den Quellcode unserer Software zu ändern, zu erweitern oder Software, die von uns im encodierten Zustand ausgeliefert wird, zu decodieren. Der Kunde ist weiterhin nicht berechtigt, die ihm überlassene Software öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Form zu verbreiten.
  
  Wir können das Nutzungsrecht aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere das Decodieren der Software, die öffentliche Zugänglichmachung der Software oder eine sonstige unerlaubte Verbreitung.
  
  Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte übertragen, wenn ihm unsere schriftliche Zustimmung hierfür vorliegt. Beim Wechsel des Lizenznehmers verpflichtet sich der Lizenzveräußerer, uns die Daten des Lizenzerwerbers zum Zwecke der Eintragung in unsere Lizenzdatenbank in Textform mitzuteilen.
  
  Die Übertragung an eine andere Person oder eine andere Internet-Domain macht unter Umständen eine Anpassung und Neu-Encodierung der Software durch uns notwendig. Die durch diesen Mehraufwand entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
  
  Der Download oder Erwerb einer Demo-Version führt nicht zum Erwerb einer Lizenz im Sinne eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts.
  
  Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Kunde uns den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen hat.
• Datenschutz, Datensicherung, Geheimhaltung
  Wir stellen den Datenschutz nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sicher. Dem Kunden ist bekannt, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Zugangs und der Abrechnung erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten ausschließlich zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung übermittelt werden können. Eine darüberhinausgehende Weitergabe oder Nutzung personenbezogener Daten durch uns bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Kunden.
  Die Vertragspartner werden solche Unterlagen, Dokumentationen und sonstigen Informationen vertraulich behandeln, die der jeweils andere Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichnet hat oder an denen erkennbar ein Geheimhaltungsinteresse des jeweils anderen Vertragspartners besteht.
• Rechtevorbehalt
  Wir behalten uns an den Produkten, die wir an den Kunden verkauft und ausgeliefert haben, bis zur vollständigen Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und gewerbliche Schutzrechte sowie urheberrechtliche Nutzungsrechte vor. Der Kunde darf diese in unserem Eigentum befindlichen Produkte nicht veräußern, vermieten, verleihen oder verpfänden.
• Gewährleistung, Haftung
  Wir übernehmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung und Haftung für die vertragsgemäße Nutzung nur der von uns selbst zur Verfügung gestellten Dienste und Produkte. Wir übernehmen jedoch keine Gewährleistung und Haftung für die Funktionsfähigkeit und ständige Verfügbarkeit derjenigen technischen Systeme, die wir nicht administriert haben und/oder auf die wir keinen technischen Zugriff haben. Dies gilt insbesondere für Telekommunkationsleitungen, Internetverbindungen sowie für die vom Internet Service Provider des Kunden zur Verfügung gestellte technische Infrastruktur.
• Schriftform
  Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Einhaltung des Schriftformerfordernisses.
• Anwendbares Recht
  Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.
• Gerichtsstand
  Soweit gesetzlich zulässig, wird für sämtliche Streitigkeiten aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Göttingen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
• Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen
  Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam erweisen oder bei Durchführung dieses Vertrages ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen noch die Wirksamkeit dieses Vertrages im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute, die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die Vertragslücke so auszufüllen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte beziehungsweise der durch die Vertragslücke gefährdete wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.

Stand:
17. April 2006